Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Smartphone-App
„MEI MARIE“
- Geltungsbereich der AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für die Zurverfügungstellung der „MEI MARIE“ SmartphoneApp (in der Folge kurz „App“) durch die Linde Digital GmbH (in der Folge kurz „Linde“) und deren Nutzung durch den Vertragspartner von Linde (in der Folge kurz „Nutzer“). Für Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gelten diese AGB nach Maßgabe des Punktes 10. Nutzer können diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung unter www.meimarie.at abrufen.
1.2. Allfällige Geschäftsbedingungen des Nutzers kommen nicht zur Anwendung. - Vertragspartner und Vertragsabschluss
2.1. Vertragsparteien
2.1.1. Die Vertragsparteien sind Linde Digital GmbH, Scheydgasse 24, 1210 Wien, FN 573204y (in der Folge kurz: Linde) als Anbieterin der App und der Nutzer, der die App verwendet.
2.2. Zustandekommen eines Vertrags
2.2.1. Indem der Nutzer sich für die App registriert, legt er an Linde ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der App. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Linde kommt erst zustande, wenn Linde dieses Angebot ausdrücklich angenommen hat oder konkludent mit der Vertragserfüllung beginnt. Linde ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Nutzers anzunehmen und kann dies auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Eine Nutzung der App ohne vorherige Registrierung ist nicht zulässig.
2.2.2. Linde kann in der App zusätzliche Funktionen und kostenpflichtige Inhalte (siehe Punkt 3.2.2) zum Download oder zur Freischaltung bereithalten. Indem Linde solche Funktionen und Inhalte bereithält, fordert Linde den Nutzer unverbindlich auf, verbindliche Angebote für den Abschluss eines gesonderten Vertrags über solche Funktionen und Inhalte zu legen. Für den Abschluss solcher gesonderter Verträge gilt Punkt 2.2. sinngemäß.
2.2.3. Bei der Registrierung stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Durch fortlaufende Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung konkludent einverstanden.
2.3. Rücktrittsrecht
2.3.1. Ist der Nutzer ein Verbraucher, so hat er das Recht, von Fernabsatzverträgen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie ist gewahrt, wenn der Nutzer die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist absendet. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, Linde muss aber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Der Nutzer kann die Rücktrittserklärung an support@meimarie.at senden und dafür dieses Formular verwenden.
2.3.2. Linde erstattet dem Nutzer alle geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung. Für diese Rückzahlung verwendet Linde dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Linde dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Der Nutzer schuldet Linde für kostenpflichtige Abonnements (nicht jedoch für eBooks), die Linde bis zum Rücktritt bereits zur Verfügung gestellt hat, einen Betrag, der im Vergleich zum vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Linde bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Linde zieht dieses aliquote Entgelt von der Rückzahlung an den Nutzer ab.
2.3.3. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so darf er eine ihm bereitgestellte digitale Leistung nicht mehr nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen. Linde ist berechtigt, jede weitere Nutzung der digitalen Leistung durch den Nutzer zu unterbinden, indem etwa der Zugang zur digitalen Leistung oder das Nutzerkonto gesperrt wird. - Nutzung der App
3.1. Keine Rechtsberatung
3.1.1. Linde bietet dem Nutzer über die App keine Rechts- oder Steuerberatungsdienstleistungen. Die App dient lediglich als Hilfestellung zur selbständigen Vorbereitung der Arbeitnehmerveranlagung durch den Nutzer.
3.2. Funktionsumfang der App
3.2.1. Unentgeltliche Basisfunktionen
3.2.0.1. Die App unterstützt den Nutzer bei der Erfassung und Organisation der für die Arbeitnehmerveranlagung erforderlichen Daten und Dokumente. Dabei werden dem Nutzer entsprechende Eingabefelder, Hilfestellungen und Informationen zur Verfügung gestellt, um den Prozess der Arbeitnehmerveranlagung zu vereinfachen und zu beschleunigen.
3.2.0.2. Weiters kann der Nutzer mit der App Zahlungsbelege fotografieren und diese insbesondere zu Dokumentationszwecken und zur Vorbereitung seiner Arbeitnehmerveranlagung speichern. Der Nutzer darf in der App nur Fotos hochladen, die er selbst angefertigt hat, oder wenn ihm der Fotograf die Zustimmung dazu erteilt hat.
3.2.0.3. Linde kann den Umfang der unentgeltlichen Basisfunktionen jederzeit einschränken oder erweitern.
3.2.1. Kostenpflichtige Leistungen
3.2.1.1. Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements stehen dem Nutzer für die Laufzeit des Abonnements zusätzliche Funktionen in der App zur Verfügung. Linde weist dem Nutzer den Umfang der zusätzlichen Funktionen vor Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement gesondert aus.
3.2.1.2. Der Nutzer kann durch einmalige Zahlung eBooks erwerben.
3.3. Systemanforderungen
3.3.1. Um die App mit vollem Funktionsumfang nutzen zu können, muss der Nutzer über ein kompatibles Smartphone oder Tablet mit einer unterstützten Betriebssystemversion verfügen. Linde übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der App mit bestimmten Geräten oder Betriebssystemversionen. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seines Geräts auf eine unterstützte Betriebssystemversion verantwortlich, falls dies für die Nutzung der App erforderlich ist. Die aktuellen Systemanforderungen kann der Nutzer im Informationsbereich des jeweiligen AppStores einsehen.
3.3.2. Linde schließt die Pflicht zu Aktualisierung der Software gemäß § 7 Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ausdrücklich aus und weist den Nutzer hierauf bei Vertragsabschluss über kostenpflichtige Funktionen und Inhalte gesondert hin.
3.4. Nutzungseinschränkungen, Verfügbarkeit
3.4.1. Die Funktionen und Inhalte der App stehen dem Nutzer nach den technischen Möglichkeiten grundsätzlich ununterbrochen zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten und Aktualisierungen kurzzeitig eingeschränkt sein. Mit Ausnahme von außerordentlichen Wartungsarbeiten von dringendem Bedarf werden Wartungsarbeiten möglichst einen Werktag im Voraus angekündigt. Einschränkungen der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungen oder Aktualisierungen sind keine Leistungsstörungen. - Entgelt
4.1. Kostenlose und entgeltliche Funktionen
4.2. Der Download der App aus dem jeweiligen Store, die Installation auf dem Endgerät und die Basisfunktionen der App gemäß Punkt 3.2.1 sind kostenlos. Allfällige Kosten der Datenübertragung, die durch den Download beim Netzbetreiber entstehen können, hat der Nutzer zu tragen.
4.3. Das Entgelt für Funktionen gemäß Punkt 3.2.2, die im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements in der App freigeschaltet werden, ist vom Nutzer erstmals zu Beginn der Laufzeit, danach zu Beginn der verlängerten Laufzeit im Sinne des Punktes 9 dieser AGB zu entrichten.
4.4. Der Nutzer kann weitere kostenpflichtige digitale Inhalte erwerben. An kostenpflichtigen digitalen Inhalten erwirbt der Nutzer nach Bezahlung des Entgelts Nutzungsrechte nach Maßgabe des Punktes 6 dieser AGB.
4.5. Sämtliche Entgelte verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern. Vor Abgabe einer Vertragserklärung durch den Nutzer werden die Gesamtkosten (inkl. Steuern) des jeweiligen Vertrages ausgewiesen.
4.2. Zahlungsmodalitäten
4.2.1. Das Entgelt für die Freischaltung kostenpflichtiger Funktionen in der App fällt wie oben beschrieben wiederkehrend im Rahmen eines Abonnements an.
4.2.2. Die Linde für kostenpflichtige Inhalte zustehenden Entgelte sind vom Nutzer unmittelbar im Zuge des Bestellvorgangs zu entrichten.
4.2.3. Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten richten sich nach dem vom Nutzer verwendeten Endgerät und dessen Betriebssystem bzw. nach dem zum Bezug der App verwendeten Store und dessen Nutzungsbedingungen. Linde haftet nicht für die Durchführbarkeit von Zahlungen über die vom jeweiligen Store angebotenen Zahlungsarten und jene von sonstigen Drittanbietern.
4.2.4. Linde hat keinen Einfluss auf die Bedingungen und die Verfügbarkeit von Zahlungsdiensten. Linde behält sich vor, je nach Möglichkeit die akzeptierten Zahlungsdienste jederzeit zu ändern. - Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
5.1. Gewährung von Nutzungsrechten
5.1.1. Der Nutzer hat ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die App und die darin zur Verfügung gestellten Inhalte im technisch vorgesehenen Rahmen und gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Herunterladen, Speichern und Ausdrucken von kostenpflichtigen Inhalten sind im Einzelfall gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung der App oder darin zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Vervielfältigen, Bearbeiten, Verbreiten, Öffentlich-Zugänglich-Machen oder jede sonstige Verwertung, auch unentgeltlich, ist unzulässig.
5.1.2. Linde behält sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Verwertungsrechte an der App und deren Inhalt vor.
5.1.3. Der Nutzer gewährt Linde das nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, von ihm in die App eingespielte Inhalte (zB Fotos von Belegen, Texteingaben) für die Leistungserbringung sowie die Verbesserung der Funktionen der App zu nutzen.
5.2. Schutz des geistigen Eigentums
5.2.1. Die App, einschließlich ihrer Inhalte, Struktur, Grafiken, Designs, Programmierung und sonstigen Bestandteile, ist durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Schutzrechte geschützt. Sämtliche Rechte an der App und ihren Bestandteilen verbleiben bei Linde oder Lindes Lizenzgebern. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte von Linde und Lindes Lizenzgebern zu achten und keine Handlungen vorzunehmen, welche die Rechte von Linde oder Lindes Lizenzgebern verletzen oder gefährden könnten.
5.3. Rechtsverletzende Handlungen und Sanktionen
5.3.1. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App zu dekompilieren, zu analysieren oder auf sonstige Weise in ihren Quellcode zu überführen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt. Bei Verstößen gegen diese Regelungen oder sonstigen Verletzungen der Rechte von Linde oder Lindes Lizenzgeber behält sich Linde die Rechtsverfolgung sowie das Recht vor, die Nutzung der App für den betreffenden Nutzer zu sperren.
5.3.2. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die Linde oder Lindes Lizenzgebern durch die Verletzung dieser Bestimmungen oder der in diesen AGB festgelegten Nutzungseinschränkungen entstehen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, Linde von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer Verletzung dieser Bestimmungen oder der in diesen AGB festgelegten Nutzungseinschränkungen gegen Linde geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung, die Linde im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen. - Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Nutzer erklärt sich mit Anrufen und der Übersendung elektronischer Nachrichten (insbesondere SMS, Messenger-Dienste, E Mails, In-App-Nachrichten etc.) durch Mitarbeiter der Linde Digital GmbH oder der Linde Verlag GmbH zu Zwecken der Information und Werbung über Produkte und Produktweiterentwicklungen, steuerliche Tipps, sowie allgemeine Tipps zum Geld sparen und über Neuheiten der Linde Digital GmbH und der Linde Verlag GmbH einverstanden.
Der Nutzer kann die Zustimmung zur Kontaktaufnahme jederzeit durch E-Mail an support@meimarie.at widerrufen. - Haftungsbeschränkung
7.1.1. Linde haftet für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden.
7.1.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Linde nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von Linde jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer typisch und vorhersehbar sind.
7.1.3. Soweit nach gesetzlichen Vorschriften ein milderer Haftungsmaßstab gilt, begründen die vorstehenden Regelungen keine weitergehende Haftung seitens Linde.
7.1.4. Anhand von Nutzerangaben errechnete Rückzahlungsbeträge aus der Arbeitnehmerveranlagung stellen lediglich unverbindliche Schätzungen dar. Linde haftet nicht für eine tatsächliche Auszahlung in Höhe der dem Nutzer angezeigten Schätzung durch die zuständige Finanzbehörde. Linde haftet insbesondere auch nicht für falsche Ergebnisse in Folge von vom Nutzer eingegebenen Daten, die nicht den Tatsachen entsprechen. - Änderungen der AGB und der App
8.1. Linde ist berechtigt, diese AGB, den Funktionsumfang der App, deren Erscheinungsbild oder Benutzeroberfläche sowie Entgelte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder die App zur Gänze einzustellen.
8.2. Linde informiert den Nutzer über solche Änderungen vorab über die App, per E Mail oder über andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme (zB Hinweis in der Abonnementverwaltung des jeweiligen App Store Anbieters). Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. - Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses
9.1. Der Vertrag über die Nutzung der unentgeltlichen Basisfunktionen (3.2.1) der App wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und endet mit Löschung der App durch den Nutzer.
9.2. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement (3.2.2) wird für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer den Vertrag nicht vor der automatischen Verlängerung des Abonnements kündigt.
9.3. Der Nutzer hat im Falle einer wesentlichen Änderung des Umfangs kostenpflichtiger Funktionen der App oder des Leistungsinhalts des kostenpflichtigen Abonnements das Recht, den betroffenen Vertrag mit Linde auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. Diesfalls erstattet Linde bereits geleistete Entgelte anteilig für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum.
9.4. Linde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einzelnen Nutzern
(i) über die unentgeltlichen Basisfunktionen der App jederzeit ohne Angabe von Gründen und
(ii) über Abonnements und kostenpflichtige Inhalte aus wichtigem Grund jederzeit
mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Leistungserbringung zu beenden. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere Verstöße des Nutzers gegen diese AGB dar, wie beispielsweise die Verletzung von Immaterialgüterrechten nach Punkt 5.3, oder ein Widerspruch des Nutzers gegen die AGB nach Punkt 1.1.
9.5. Hat der Nutzer die automatische Verlängerung der Laufzeit eines Abonnements durch rechtzeitige Kündigung verhindert, stellt Linde die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer nach Ende der Laufzeit ein.
9.6. Erfolgt eine Auflösung seitens Linde aus wichtigem Grund, weil der Nutzer die ihm eingeräumten Nutzungsrechte überschritten und Inhalte von Linde in rechtswidriger Weise verwertet oder verbreitet hat, ist Linde berechtigt, dem Nutzer die Nutzungsrechte an den Inhalten ohne Rückerstattung des vom Nutzer dafür bezahlten Entgelts sofort zu entziehen. Linde bleibt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz oder Bereicherung vorbehalten.
9.7. Stellt Linde die App zur Gänze ein, erstattet Linde bereits geleistete Entgelte anteilig für den Zeitraum, in dem der Nutzer abonnierte kostenpflichtige Funktionen nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
9.8. Endet der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen aufgrund eines Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung der AGB, erstattet Linde bereits geleistete Entgelte anteilig für den nicht in Anspruch genommenen Nutzungszeitraum. - Sonderbestimmungen für Unternehmer
10.1. Die Bestimmungen der Punkte 2.3, 12.1 zweiter Absatz und 12.2 zweiter bis fünfter Absatz gelten für den Nutzer nicht, sofern er Unternehmer ist. - Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
11.1. Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine rechtlich gültige Bestimmung, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. - Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
12.1. Anwendbares Recht
12.1.1. Diese AGB und die Nutzung der App unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
12.1.2. Von dieser Rechtswahl unberührt bleibt gemäß Art 6 Abs 2 Rom-I-VO die Geltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2. Gerichtsstand
12.2.1. Gegenüber Unternehmern sind für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der App die für Handelssachen für die Innere Stadt Wien zuständigen Gerichte zuständig.
12.2.2. Gegenüber Verbrauchern ist für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der App gemäß § 14 Konsumentenschutzgesetz das örtlich für den Wohnsitz des Nutzers und sachlich zuständige Gericht zuständig.
12.3. Streitbeilegung
12.3.1. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.
12.3.2. Verbraucher können eine Beschwerde auch direkt bei Linde über folgende E-Mail-Adresse einbringen: support@meimarie.at