AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für die Nutzung der Smartphone-App 
„MEI MARIE“

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für die Zurverfügungstellung der „MEI MARIE“ Smartphone App (in der Folge kurz „App“) durch die relax-tax FlexCo (in der Folge kurz „relax-tax“) und deren Nutzung durch den Vertragspartner von relax-tax (in der Folge kurz „Nutzer“). Für Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gelten diese AGB nach Maßgabe des Punktes 10. Nutzer können diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung unter meimarie.at abrufen. 

1.2. Allfällige Geschäftsbedingungen des Nutzers kommen nicht zur Anwendung.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss

2.1. Vertragsparteien

Die Vertragsparteien sind relax-tax FlexCo, Scheydgasse 24, 1210 Wien, FN 625228d, als Anbieterin der App und der Nutzer, der die App verwendet. 

2.2. Zustandekommen eines Vertrags

2.2.1. Indem der Nutzer sich für die App registriert, legt er an relax-tax ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der App. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und relax-tax kommt erst zustande, wenn relax-tax dieses Angebot ausdrücklich angenommen hat oder konkludent mit der Vertragserfüllung beginnt. Relax-tax ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Nutzers anzunehmen und kann dieses auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Eine Nutzung der App ohne vorherige Registrierung ist nicht zulässig.

2.2.2. Relax-tax kann in der App kostenpflichtige Leistungen wie Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen (siehe Punkte 3.2.2, 3.2.3 und 4.1) zur Freischaltung bereithalten. Soweit relax-tax solche Leistungen bereithält, fordert relax-tax den Nutzer unverbindlich auf, verbindliche Angebote für den Abschluss eines gesonderten Vertrags über solche Leistungen zu legen. Für den Abschluss solcher gesonderter Verträge gilt Punkt 2.2.1 sinngemäß.

2.2.3. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Durch fortlaufende Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung konkludent einverstanden.

2.3. Rücktrittsrecht

2.3.1. Der Nutzer hat als Verbraucher grundsätzlich das Recht, von entgeltlichen Verträgen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. 

2.3.2. Dieses Rücktrittsrecht des Nutzers entfällt 

• bei Dienstleistungen, sofern relax-tax nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Nutzer vor Beginn der Dienstleistungserbringung seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,

• bei der Bereitstellung digitaler Inhalte (z.B. Abos, eBooks), sofern relax-tax nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Rücktrittsrecht mit vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung verliert.

Die Dienstleistung im Rahmen der Einreichfunktion (Punkt 3.2.3.1) gilt mit erfolgreicher Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung an das Finanzamt Österreich als vollständig erfüllt. Bei einer teilweisen Erbringung der Dienstleistung bis zum Einlangen der Rücktrittserklärung schuldet der Nutzer ein Entgelt, das verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

3. Nutzung der App

3.1. Keine Rechtsberatung

Relax-tax bietet dem Nutzer über die App keine Rechts- oder Steuerberatungsdienstleistungen. Die App dient lediglich als Hilfestellung zur selbständigen Vorbereitung der Arbeitnehmerveranlagung durch den Nutzer und gegebenenfalls der Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden des Bundes als Bote unter Ausschluss jeglicher Vertretung im Rahmen der Befugnisse eines Bilanzbuchhalters.

3.2. Funktionsumfang der App

3.2.1. Unentgeltliche Basisfunktionen

3.2.1.1. Die App unterstützt den Nutzer bei der Erfassung und Organisation der für die Arbeitnehmerveranlagung erforderlichen Daten und Dokumente. Dabei werden dem Nutzer entsprechende Eingabefelder, Hilfestellungen und Informationen zur Verfügung gestellt, um den Prozess der Arbeitnehmerveranlagung zu vereinfachen und zu beschleunigen.

3.2.1.2. Zusätzlich bietet die App dem Nutzer die Möglichkeit, detaillierte Angaben zu machen und seine persönlichen Daten einzugeben, um eine Vorberechnung der aufgrund seiner Eingaben zu erwartenden Steuerrückzahlungen durchzuführen. Die Vorberechnung basiert auf den eingegebenen Daten des Nutzers und gibt eine Schätzung der Steuerrückzahlungen an, ohne dabei eine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnungen zu übernehmen.

3.2.1.3. Weiters kann der Nutzer mit der App Zahlungsbelege fotografieren oder mittels Scan-Funktion die darin enthaltenen Daten automationsunterstützt erfassen und diese insbesondere zu Dokumentationszwecken und zur Vorbereitung seiner Arbeitnehmerveranlagung speichern. Der Nutzer darf in der App nur Fotos hochladen, die er selbst angefertigt hat, oder wenn ihm der Fotograf die Zustimmung dazu erteilt hat.

3.2.1.4. Relax-tax kann den Umfang der unentgeltlichen Basisfunktionen jederzeit einschränken oder erweitern. 

3.2.2. Kostenpflichtige Leistungen

3.2.2.1. Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements stehen dem Nutzer für die Laufzeit des Abonnements zusätzliche Funktionen in der App zur Verfügung. Relax-tax weist dem Nutzer den Umfang der zusätzlichen Funktionen vor Abschluss eines Vertrages über das jeweilige kostenpflichtige Abonnement gesondert aus.

3.2.2.2. Der Nutzer kann über die App kostenpflichtige digitale Inhalte (zB eBooks) erwerben, um diese in der App abzurufen. Relax-tax kann nach eigenem Ermessen den Abruf kostenpflichtiger digitaler Inhalte auch über weitere Kanäle (zB Websites) ermöglichen. 

3.2.3. Funktion zur Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung

3.2.3.1. Relax-tax bietet dem Nutzer im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements iSd Punktes 3.2.2.1 die Möglichkeit, Arbeitnehmerveranlagungen des Nutzers durch relax-tax direkt elektronisch an das Finanzamt Österreich übermitteln zu lassen (in der Folge kurz „Einreichfunktion“). 

3.2.3.2. Will der Nutzer die Einreichfunktion in Anspruch nehmen, trifft ihn die Pflicht zur Mitwirkung gemäß den Anweisungen in der App. Der Nutzer hat sämtliche erforderlichen Daten gemäß den Anweisungen in der App und/oder über gesonderte Aufforderung von relax-tax vollständig und richtig anzugeben. 

3.2.3.3. Relax-tax ist nicht zur Einreichung verpflichtet und kann Anträge von Nutzern auf Einreichung auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Relax-tax kann mit der Ausführung der Einreichung erst beginnen, nachdem der Nutzer gemäß den Anweisungen und/oder Aufforderungen sämtliche erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt und eine elektronische Signatur übermittelt hat. Relax-tax wird nach Einlangen eines Antrags auf Einreichung so bald wie möglich, je nach Auslastung in der Regel zwischen 1-5 Werktagen, über dessen Annahme entscheiden und diesen durchführen oder dem Nutzer die Ablehnung mitteilen. 

3.2.3.4. Macht der Nutzer von der Einreichfunktion Gebrauch, erklärt er seine Zustimmung, dass relax-tax als anerkannte Bilanzbuchhaltungsgesellschaft nach dem BibuG 2014 im Rahmen des Berechtigungsumfanges gemäß § 2 Abs 1 Z 3 BibuG 2014, eingeschränkt auf die Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung and die Abgabebehörden des Bundes als Bote auch auf elektronischem Weg unter Ausschluss jeglicher Vertretung, tätig werden darf. 

3.2.3.5. Nach Einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers stellt relax-tax dem Nutzer eine Kopie davon zum Download über die App zu Verfügung. 

3.3. Systemanforderungen

Um die App mit vollem Funktionsumfang nutzen zu können, muss der Nutzer über ein kompatibles Smartphone oder Tablet mit einer unterstützten Betriebssystemversion verfügen. Relax-tax übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der App mit bestimmten Geräten oder Betriebssystemversionen. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seines Geräts auf eine unterstützte Betriebssystemversion verantwortlich, falls dies für die Nutzung der App erforderlich ist. Die aktuellen Systemanforderungen kann der Nutzer im Informationsbereich des jeweiligen App Stores einsehen.

3.4. Nutzungseinschränkungen, Verfügbarkeit

Die Funktionen und Inhalte der App stehen dem Nutzer nach den technischen Möglichkeiten grundsätzlich ununterbrochen zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten und Aktualisierungen kurzzeitig eingeschränkt sein. Mit Ausnahme von außerordentlichen Wartungsarbeiten von dringendem Bedarf werden Wartungsarbeiten möglichst einen Werktag im Voraus angekündigt. Einschränkungen der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungen oder Aktualisierungen sind keine Leistungsstörungen.

4. Entgelt

4.1. Kostenlose und entgeltliche Funktionen

4.2. Der Download der App aus dem jeweiligen App Store, die Installation auf dem Endgerät und die Basisfunktionen der App gemäß Punkt 3.2.1 sind kostenlos. Allfällige Kosten der Datenübertragung, die durch den Download beim Netzbetreiber entstehen können, hat der Nutzer zu tragen.

4.3. Das jeweils gültige Entgelt für kostenpflichtige Leistungen gemäß Punkt 3.2.2, die im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements in der App freigeschaltet werden, ist vom Nutzer erstmals zu Beginn der Laufzeit, danach zu Beginn der verlängerten Laufzeit im Sinne des Punktes 9 dieser AGB zu entrichten.

4.4. Der Nutzer kann weitere kostenpflichtige digitale Inhalte zu den jeweils gültigen Entgelten erwerben. An kostenpflichtigen digitalen Inhalten erwirbt der Nutzer nach Bezahlung des Entgelts Nutzungsrechte nach Maßgabe des Punktes 5 dieser AGB. 

4.5. Der Nutzer hat für jede Einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung das jeweils gültige einmalige Entgelt im vorhinein an relax-tax zu bezahlen.

4.6. Sämtliche Entgelte verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern. Vor Abgabe einer Vertragserklärung durch den Nutzer werden die Gesamtkosten (inkl. Steuern) des jeweiligen Vertrages ausgewiesen.

4.2. Zahlungsmodalitäten

4.2.1. Das Entgelt für die Freischaltung kostenpflichtiger Funktionen in der App fällt wie oben beschrieben wiederkehrend im Rahmen eines Abonnements an.

4.2.2. Die relax-tax für kostenpflichtige Inhalte zustehenden Entgelte sind vom Nutzer unmittelbar im Zuge des Bestellvorgangs zu entrichten. 

4.2.3. Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten richten sich nach dem vom Nutzer verwendeten Endgerät und dessen Betriebssystem bzw. nach dem zum Bezug der App verwendeten App Store und dessen Nutzungsbedingungen. Relax-tax haftet nicht für die Durchführbarkeit von Zahlungen über die vom jeweiligen App Store angebotenen Zahlungsarten und jene von sonstigen Drittanbietern. 

4.2.4. Relax-tax hat keinen Einfluss auf die Bedingungen und die Verfügbarkeit von Zahlungsdiensten. Relax-tax behält sich vor, je nach Möglichkeit die akzeptierten Zahlungsdienste jederzeit zu ändern. 

5. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

5.1. Gewährung von Nutzungsrechten

5.1.1. Der Nutzer hat ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die App und die darin zur Verfügung gestellten Inhalte im technisch vorgesehenen Rahmen und gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Herunterladen, Speichern und Ausdrucken von kostenpflichtigen Inhalten sind im Einzelfall gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung der App oder darin zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Vervielfältigen, Bearbeiten, Verbreiten, Öffentlich-Zugänglich-Machen oder jede sonstige Verwertung, auch unentgeltlich, ist unzulässig.

5.1.2. Relax-tax behält sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Verwertungsrechte an der App und deren Inhalt vor.

5.1.3. Der Nutzer gewährt relax-tax das nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, von ihm in die App eingespielte Inhalte (zB Fotos von Belegen, Texteingaben) für die Leistungserbringung sowie die Verbesserung der Funktionen der App zu nutzen.

5.2. Schutz des geistigen Eigentums

5.2.1. Die App, einschließlich ihrer Inhalte, Struktur, Grafiken, Designs, Programmierung und sonstigen Bestandteile, ist durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Schutzrechte geschützt. Sämtliche Rechte an der App und ihren Bestandteilen verbleiben bei relax-tax oder Lizenzgebern von relax-tax. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte von relax-tax und  Lizenzgebern von relax-tax zu achten und keine Handlungen vorzunehmen, welche die Rechte von relax-tax oder Lizenzgebern von relax-tax verletzen oder gefährden könnten.

5.3. Rechtsverletzende Handlungen und Sanktionen

5.3.1. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App zu dekompilieren, zu analysieren oder auf sonstige Weise in ihren Quellcode zu überführen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt. Bei Verstößen gegen diese Regelungen oder sonstigen Verletzungen der Rechte von relax-tax oder Lizenzgebern von relax-tax behält sich relax-tax die Rechtsverfolgung sowie das Recht vor, die Nutzung der App für den betreffenden Nutzer zu sperren.

5.3.2. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die relax-tax oder Lizenzgebern von relax-tax durch die Verletzung dieser Bestimmungen oder der in diesen AGB festgelegten Nutzungseinschränkungen entstehen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, relax-tax von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer Verletzung dieser Bestimmungen oder der in diesen AGB festgelegten Nutzungseinschränkungen gegen relax-tax geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung, die relax-tax im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen entstehen.

6. Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Der Nutzer erklärt sich mit Anrufen und der Übersendung elektronischer Nachrichten (insbesondere SMS, Messenger-Dienste, E Mails, In-App-Nachrichten etc.) durch Mitarbeiter der relax-tax FlexCo zu Zwecken der Information und Werbung über Produkte und Produktweiterentwicklungen sowie über Neuheiten der relax-tax FlexCo einverstanden. 

Der Nutzer kann die Zustimmung zur Kontaktaufnahme jederzeit durch E-Mail an contact@relax-tax.at widerrufen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1.1. Relax-tax haftet für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden.

7.1.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet relax-tax nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von relax-tax jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer typisch und vorhersehbar sind.

7.1.3. Soweit nach gesetzlichen Vorschriften ein milderer Haftungsmaßstab gilt, begründen die vorstehenden Regelungen keine weitergehende Haftung seitens relax-tax.

7.1.4. Anhand von Nutzerangaben errechnete Rückzahlungsbeträge aus der Arbeitnehmerveranlagung stellen lediglich unverbindliche Schätzungen dar. Relax-tax haftet nicht für eine tatsächliche Auszahlung in Höhe der dem Nutzer angezeigten Schätzung durch die zuständige Finanzbehörde. Relax-tax haftet insbesondere auch nicht für falsche Ergebnisse in Folge von vom Nutzer eingegebenen Daten, die nicht den Tatsachen entsprechen.

7.1.5. Beauftragt der Nutzer relax-tax im Rahmen der Einreichfunktion haftet relax-tax nicht 

• für Angaben des Nutzers, die unvollständig, falsch oder irreführend sind;

• für Fehler und/oder Verzögerungen bei der Übermittlung von Daten an das Finanzamt Österreich, die nicht der Sphäre von relax-tax zuzuordnen sind.

Der Nutzer hat relax-tax hinsichtlich jeglicher Nachteile, die aus unvollständigen, falschen oder irreführenden Angaben des Nutzers entstehen, schad- und klaglos zu halten.

8. Änderungen der AGB und der App

8.1. Relax-tax ist berechtigt, diese AGB, den Funktionsumfang der App, deren Erscheinungsbild oder Benutzeroberfläche sowie Entgelte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder die App zur Gänze einzustellen. 

8.2. Relax-tax informiert den Nutzer über solche Änderungen vorab über die App, per E Mail oder über andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme (zB Hinweis in der Abonnementverwaltung des jeweiligen App Store Anbieters). Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. 

9. Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses

9.1. Der Vertrag über die Nutzung der unentgeltlichen Basisfunktionen (3.2.1) der App wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und endet mit Löschung der App durch den Nutzer. 

9.2. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement (3.2.2) wird für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer den Vertrag nicht vor der automatischen Verlängerung des Abonnements kündigt. Die Kündigung kann ausschließlich über den jeweils verwendeten App-Store oder den Account des Nutzers in dem App-Store nach den technischen Vorgaben des Betreibers des App-Stores vorgenommen werden. Sofern beim Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart wird, können Verträge über kostenpflichtige Abonnements zum Ende eines Kalenderjahres, nach Ablauf des ersten Vertragsjahres auch zum 30. Juni unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

9.3. Der Nutzer hat im Falle einer Erhöhung der Entgelte und/oder einer wesentlichen Änderung des Umfangs kostenpflichtiger Funktionen der App oder des Leistungsinhalts des kostenpflichtigen Abonnements das Recht, den betroffenen Vertrag mit relax-tax auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. Diesfalls erstattet relax-tax bereits geleistete Entgelte anteilig für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum.

9.4. Relax-tax ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einzelnen Nutzern 

(i) über die unentgeltlichen Basisfunktionen der App jederzeit ohne Angabe von Gründen und 

(ii) über Abonnements und kostenpflichtige Inhalte aus wichtigem Grund jederzeit 

mit sofortiger Wirkung aufzulösen und die Leistungserbringung zu beenden. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere Verstöße des Nutzers gegen diese AGB dar, wie beispielsweise die Verletzung von Immaterialgüterrechten nach Punkt 5.3 oder ein Widerspruch des Nutzers gegen die AGB nach Punkt 8.2.

9.5. Hat der Nutzer die automatische Verlängerung der Laufzeit eines Abonnements durch rechtzeitige Kündigung verhindert, stellt relax-tax die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer nach Ende der Laufzeit ein. 

9.6. Erfolgt eine Auflösung seitens relax-tax aus wichtigem Grund, weil der Nutzer die ihm eingeräumten Nutzungsrechte überschritten und Inhalte von relax-tax in rechtswidriger Weise verwertet oder verbreitet hat, ist relax-tax berechtigt, dem Nutzer die Nutzungsrechte an den Inhalten ohne Rückerstattung des vom Nutzer dafür bezahlten Entgelts sofort zu entziehen. relax-tax bleibt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz oder Bereicherung vorbehalten.

9.7. Stellt relax-tax die App zur Gänze ein, erstattet relax-tax bereits geleistete Entgelte anteilig für den Zeitraum, in dem der Nutzer abonnierte kostenpflichtige Funktionen nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

9.8. Endet der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen aufgrund eines Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung der AGB, erstattet relax-tax bereits geleistete Entgelte anteilig für den nicht in Anspruch genommenen Nutzungszeitraum.

10. Sonderbestimmungen für Unternehmer

Die Bestimmungen der Punkte 2.3, 12.1.2, 12.2.2 und 12.3 gelten für den Nutzer nicht, sofern er Unternehmer ist.

11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. An die Stelle ungültiger Bestimmungen sollen Bestimmungen treten, die für Verbrauchergeschäfte zulässig sind und sich am hypothetischen Willen der Parteien sowie der redlichen Verkehrsübung orientieren.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung 

12.1. Anwendbares Recht

12.1.1. Diese AGB und die Nutzung der App unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. 

12.1.2. Von dieser Rechtswahl unberührt bleibt gemäß Art 6 Abs 2 Rom-I-VO die Geltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.2. Gerichtsstand

12.2.1. Gegenüber Unternehmern sind für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der App die für Handelssachen für die Innere Stadt Wien zuständigen Gerichte zuständig.

12.2.2. Gegenüber Verbrauchern ist für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Nutzung der App gemäß § 14 Konsumentenschutzgesetz das örtlich für den Wohnsitz des Nutzers und sachlich zuständige Gericht zuständig.

12.3. Streitbeilegung

12.3.1. Relax-tax nimmt nicht an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung Teil.

12.3.2. Die EU hatte eine Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucher eingerichtet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Seit dem 20. März 2025 ist die Einreichung neuer Beschwerden eingestellt und nur bereits eingereichte Fälle werden weiterbearbeitet.

12.3.3. Verbraucher können sich bei Beschwerden per E-Mail an contact@relax-tax.at direkt an relax-tax wenden.